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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2006 - L 20 B 12/06 SO   

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https://dejure.org/2006,19934
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2006 - L 20 B 12/06 SO (https://dejure.org/2006,19934)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.2006 - L 20 B 12/06 SO (https://dejure.org/2006,19934)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. April 2006 - L 20 B 12/06 SO (https://dejure.org/2006,19934)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

    Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2006 - L 20 B 12/06
    Weist die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch als unzulässig zurück, weil Wiedereinsetzung nicht zu gewähren ist, ist die dagegen erhobene zulässige ( BSG, Urteil vom 12.10.1979, Az. 12 KR 19/78, BSGE 49, 85, 87) Klage unbegründet, wenn keine Wiedereinsetzungsgründe vorliegen (vgl. etwa Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8. Auflage 2005, § 84 RdNr. 8; Schlegel in: Hennig u.a., SGG Loseblattsammlung Stand Oktober 2005, § 84 RdNr. 7; Rohwer-Kahlmann, SGG Loseblattsammlung Stand Juni 2005, § 84 RdNr. 44).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - L 20 B 11/06

    Sozialhilfe

    Es entspricht zudem der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse vom 10.03.2006 - L 20 B 7/06 AY ER, vom 14.03.2006 - L 20 B 12/06 AY ER und vom 15.03.2006 - L 20 B 8/06 AY ER, ferner Beschluss vom 23.01.2006 - L 20 B 15/05 AY ER), dass bei einer Möglichkeit allein zu freiwilliger Ausreise grundsätzlich eine Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht besteht.
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